Meine Anfragen

Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?

21. Juni 2021

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen

Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos: Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung

12. Juni 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

9. Juni 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

19. Mai 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Unterstützung für benachteiligte Familien bei der Maskenpflicht in Schulen

2. Mai 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

15. April 2021

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Strom-, Gas-und Wassersperren im Jahr 2020 in Bremen und Bremerhaven

7. April 2021

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Freiräume für Jugendkultur - Graffiti-Flächen in Bremen

21. März 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.