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Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos: Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Anträge auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin III-Verordnung zu im Land Bremen lebenden Familienangehörigen wurden in 2020 und bisher in 2021 durch Geflüchtete aus Lesbos beziehungsweise Griechenland gestellt?

2. Wie viele Familienangehörige von Geflüchteten aus den Camps auf Lesbos beziehungsweise Griechenland konnten in 2020 und bisher in 2021 tatsächlich zu ihren im Land Bremen lebenden Angehörigen kommen?

3. Sieht der Senat Handlungsbedarf bei der Durchsetzung des Rechts auf Familie und der konkreten Umsetzung im Rahmen der Dublin-Verordnung und wenn ja, welchen?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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  1. 9. Juli 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Juli 2021

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.