Meine Anfragen
Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Security-Einsatz im Hauptbahnhof
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen
Stand der geplanten Landesaufnahmeanordnung zu Afghanistan
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Zusätzliche öffentliche Toiletten
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Anträge von Geringverdiener*innen auf Unterstützung bei Heizkostennachzahlungen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel erkundigt sich: Weiterlesen
Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“
Acht mündliche Anfragen in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis fragt den Senat: Weiterlesen
Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Menschen mit Behinderungen zählen laut Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Neben beispielsweise sprachlichen und bürokratischen Hürden treffen sie zusätzlich auf behinderungsbedingte Barrieren, die einer individuellen… Weiterlesen
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.