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Meine Anfragen

Auslaufen des Bundesprogramms Sprach-Kitas

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Wir fragen den Senat: Weiterlesen


Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan "zurückgestellt" - wie weiter?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Weiterlesen


Energiearmut in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Humanitäre Situation der Geflüchteten, die über Belarus nach Bremen eingereist sind

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.