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Meine Anfragen

Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Kontakt halten während der Pandemie: Wie viele Alten- und Pflegeheime haben noch kein WLAN?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Gewaltschutz in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Strom- und Wassersperren

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.