Veränderung der Anzahl der Kostensenkungsverfahrung für Mieten von Leistungsempfänger:innen ein Jahr nach Einführung der Karenz

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Aufforderungen zur Mietsenkung haben die Jobcenter und Ämter für Soziale Dienste/Sozialamt im Land Bremen von Januar 2023 bis Ende Januar 2024 verschickt? (Bitte aufschlüsseln nach Quartal, Stadtgemeinde und nach Leistungsbezug SGB II oder SGB XII.)
2. In welcher Höhe wurden die Kosten der Unterkunft und Heizung, die für
Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII von Januar 2023 bis Januar 2024 tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen? (Bitte Werte für SGB II- und SGB XII-Empfänger:innen sowie nach Stadtgemeinden getrennt
aufschlüsseln.)
3. Welche Ermessensspielräume im Hinblick auf eine individuelle Einschätzung des Richtwertes für eine angemessene Miete nach § 22 SGB II haben Sachbearbeiter:innen, welche Möglichkeiten beinhalten diese konkret und wie oft wurden diese Möglichkeiten zwischen Januar 2023 und Januar 2024 angewandt?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE