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Aktuelles

Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

Ende 2020 lehnte das Landgericht Bremen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF „in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle“ ab. Darunter fallen alle asyl- und aufenthaltsrechlich begründeten Vorwürfe, denen die Staatsanwaltschaft Bremen seit Mai 2018 mit einer Sonder-Ermittlergruppe nachgegangen war. Weiterlesen


Strategiepapier der Linksfraktion: Wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie

Nach der Krise kommt der Aufschwung. Aber es wird nicht wieder wie vorher. Unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz entscheidet gerade die Phase der wirtschaftlichen Erholung darüber, ob Unternehmen, Regionen und Beschäftigte profitieren oder abgehängt werden. Wie dieser Prozess sich gestaltet und wem er zugutekommt, wird von der Politik entscheidend beeinflusst. Weiterlesen


Die Häuser der Familie

In den Häusern erhalten (werdende) Eltern vielseitige Angebote und Beratungen, die die Familiensituation unterstützen, stabilisieren oder erleichtern sollen. Im Mittelpunkt stehen somit die Eltern, die bei der Bewältigung des Erziehungsauftrages unterstützt werden. Weiterlesen