Sofia Leonidakis begrüßt die vorangegangene Entscheidung der Senatsressorts für Finanzen, Bau und Wirtschaft über das Stadtentwicklungsprojekt: „Mit der Zwischenzeitzentrale wird ein wichtiges Projekt fortgesetzt, von dem Bremen gleich doppelt profitiert: Zum einen wird Leerstand entgegengewirkt, indem städtische sowie private Immobilien und Flächen übergangsweise genutzt werden. Zum anderen unterstützt die ZZZ soziale Projekte in benachteiligten Stadtteilen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis hebt den progressiven Charakter der deutschen Verfassung hervor: „Das Grundgesetz ist besonders schützenswert. So haben seine Urheber*innen mit diesem Grundpfeiler der demokratischen Verfasstheit wichtige Lehren aus den Gräueln des Nationalsozialismus gezogen, damit sich Shoah und Faschismus nie wiederholen können.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis sagt: „Das OVG-Urteil ist eine weitere Steilvorlage und bestätigt, dass die AfD Bestrebungen hat, die die Menschenwürde von Gesellschaftsgruppen und das Demokratieprinzip verletzen. Der Senat sollte deshalb jetzt im Bundesrat für Mehrheiten für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht werben. Es braucht dieses Verbotsverfahren dringend, um eine weitere Aushöhlung der demokratischen Institutionen von innen zu verhindern und die Verfassung zu verteidigen.“ Weiterlesen