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Aktuelles

Energie ist ein Grundrecht

Energiearmut liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum zu erschwinglichen Kosten angemessen zu heizen beziehungsweise zu kühlen. Der Zugang und die Versorgung mit Energie, Strom, Wärme und Kühle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss ein soziales Grundrecht sein. Denn Energie ist kein Luxusgut, sondern ist essentieller Bestandteil unseres Lebens. Weiterlesen


Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung gewinnen und den Ausbau absichern

Seit dem Jahr 2013 hat jedes Kind ab dem ersten vollendeten Lebensjahr das Recht auf einen Betreuungsplatz. Um die Erfüllung des Rechtsanspruchs zu verwirklichen, hat der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze einen sehr hohen Stellenwert für den Senat und die RGR-Koalition. Der Kita-Bau wird in der Senatsbaukommission engmaschig überprüft, die Genehmigungsverfahren wurden beschleunigt, die Erzieher:innen-Ausbildung attraktiviert und die Beschäftigungsbedingungen verbessert. Weiterlesen


Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

Ende 2020 lehnte das Landgericht Bremen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF „in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle“ ab. Darunter fallen alle asyl- und aufenthaltsrechlich begründeten Vorwürfe, denen die Staatsanwaltschaft Bremen seit Mai 2018 mit einer Sonder-Ermittlergruppe nachgegangen war. Weiterlesen