Nelson Janßen und Sofia Leonidakis: „Die Bekämpfung der NS-Diktatur musste von außen erfolgen, da aus der Mehrheitsbevölkerung kaum Widerstand erfolgte. Für diese Aufopferung und Befreiung muss die Welt den Alliierten dankbar sein.“ Die Mitglieder unserer Fraktion nehmen morgen an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung Europas von Nationalsozialismus im Land Bremen teil. Weiterlesen

Sofia Leonidakis sagt: „Mit der verfassungsschutzrechtlichen Hochstufung der AfD ist die Zeit des Prüfens endgültig vorbei- es braucht politisches Handeln. Der Senat ist jetzt gefordert, sich im Bundesrat für die Beantragung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Der morgen zu erwartende Beschluss ist nicht als freundliche Bitte zu verstehen, sondern als freundlicher, aber entschiedener Auftrag des Bremer Landtags.“ Weiterlesen

Nachdem sich die Bremische Bürgerschaft bereits am 14. März 2024 auf Initiative der Linksfraktion für eine zügige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte, geht die Frage nun in die zweite Runde. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher den Senat beauftragt, sich „auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen“. Weiterlesen