Wann kommt die Toleranzfläche?

20. Dezember 2023

Wir fragen den Senat:

1. Wann wird der Senat eine Toleranzfläche in der Nähe des Hauptbahnhofs benennen, infrastrukturell ausstatten und personell bespielen als Nachfolgefläche für den geschlossenen Szenetreff?
2. Für wie zielführend hält der Senat die Vertreibung von obdachlosen Menschen auch aus der Innenstadt und wo sollen sie dann hin?
3. Wie bewertet der Senat den Bedarf für Aufenthaltsflächen, auf denen auch der nächtliche Aufenthalt geduldet wird?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Wann kommt die Toleranzfläche?

Verwandte Nachrichten