Wohnverpflichtung trotz Platzknappheit?

11. Dezember 2023

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele der derzeit belegten Plätze im Bremer Erstaufnahmesystem sind durch Notunterkunftsplätze abgedeckt, einschließlich der Plätze in Leichtbauhallen?
2. In wie vielen Fällen wurde seit 2020 die Wohnverpflichtung für Menschen aufgebhoben, weil sie bei Bekannten oder Verwandten in Bremen unterkommen konnten?
3. Sieht der Senat die Möglichkeit, regelhaft Ausnahmen von der Wohnverpflichtung zuzulassen, solange Menschen nur mithilfe von Notunterkünften untergebracht werden können und/oder die Möglichkeit der Unterkunft bei Verwandten oder Bekannten besteht?

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Wohnverpflichtung trotz Platzknappheit?

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