Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

19. Mai 2021

Wir fragen den Senat:

1.Was ist der Umsetzungsstand des 2018 durch die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschlossenen Antrages „Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt“ (Drs. 19/1791)?

2.Wie wird insbesondere die frühzeitige Einbindung der Ausländerbehörden und die entsprechende Bearbeitung im Sinne des Beschlusses sichergestellt?

3.Wie viele Opfer rechter und rassistischer Gewalt haben seit dem Beschluss eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG, § 25 Absatz 4a oder Absatz 5 oder eine Duldung nach §60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, erhalten?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

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