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Aufenthaltsrechtlicher Status von afghanischen Geflüchteten in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Geflüchtete aus Afghanistan leben in Bremen und Bremerhaven und wie viele von diesen haben lediglich eine aufenthaltsrechtliche Duldung?

2. Wie viele der Geflüchteten aus Afghanistan in Bremen und Bremerhaven sind subsidiär Schutzberechtigte und haben daher auch kein Recht auf Familiennachzug?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Geflüchteten zeitnah einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bieten?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 17. September 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat September 2021

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.