Meine Anfragen

Ist die nette Toilette auch nett zu Obdachlosen? Entwicklung der Anzahl öffentlicher Toiletten in der Stadt Bremen seit 2010

12. Februar 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Die Häuser der Familie – auf dem Weg in die Zukunft

5. Februar 2021

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen

Kontakt halten während der Pandemie: Wie viele Alten- und Pflegeheime haben noch kein WLAN?

28. Dezember 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Der Winterkälte und unhygienischen Massenlagern entkommen - welche weitere Aufnahmemöglichkeiten aus Moria und den EU-Hotspots kann Bremen nutzen?

23. Dezember 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Gewaltschutz in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete

21. Dezember 2020

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Strom- und Wassersperren

14. Dezember 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

30. September 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften

29. Mai 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.