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Strom- und Wassersperren

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Sperrandrohungen für Gas, Wasser und Strom wurden in den Städten Bremen und Bremerhaven seit 1. Juli 2020 erlassen (bitte getrennt für beide Städte angeben)?
2. Wie viele Sperrungen für Gas, Wasser und Strom wurden in den Städten Bremen und Bre-merhaven seit 1. Juli 2020 vorgenommen (bitte getrennt für beide Städte angeben)?

Sofia Leonidakis und die Fraktion DIE LINKE

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.