Der Winterkälte und unhygienischen Massenlagern entkommen - welche weitere Aufnahmemöglichkeiten aus Moria und den EU-Hotspots kann Bremen nutzen?

23. Dezember 2020

Wir fragen den Senat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Senat zur Aufnahme von Geflüchteten aus den EU-Hotspots im Rahmen von § 22 Aufenthaltsgesetz?

2. Wie kann der Familiennachzug aus Moria und den anderen EU-Hotspots zu hier lebenden Familienangehörigen beschleunigt erfolgen, ggf. unter Verzicht auf die Lebensunterhaltssicherung?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schüler*innen sowie Studierenden aus Lesbos und den anderen EU-Hotspots z.B. im Rahmen von Stipendienprogrammen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Der Winterkälte und unhygienischen Massenlagern entkommen - welche weitere Aufnahmemöglichkeiten aus Moria und den EU-Hotspots kann Bremen nutzen?

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