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Ist die nette Toilette auch nett zu Obdachlosen? Entwicklung der Anzahl öffentlicher Toiletten in der Stadt Bremen seit 2010

Wir fragen den Senat:

  1. Wie hat sich die Anzahl an öffentlichen Toiletten bzw. sogenannten „netten Toiletten“ seit 2010 verändert (bitte in fünf-Jahres-Schritten und getrennt in öffentliche Toilette – ‚nette Toilette‘ angeben)?
  2. Wie gestaltet sich die regionale und tageszeitliche Verfügbarkeit der öffentlich zugänglichen Toiletten?
  3. Sind dem Senat Berichte bekannt, dass Obdachlose abgewiesen werden, wenn sie eine ‚nette Toilette‘ benutzen wollen?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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  1. 28. Februar 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft in den Monaten Januar und Februar Monat März 2021

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.