Unterstützung für benachteiligte Familien bei der Maskenpflicht in Schulen

2. Mai 2021

Wir fragen den Senat:

1. Von welchem Maskenbedarf geht der Senat pro Schüler:in und Woche aus?

2. Hält der Senat die zusätzlichen Kosten durch die Regelsätze des SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgetz und den einmaligen Zuschlag für Leistungsempfänger:innen für abgedeckt?

3. Welche zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten für Familien im Leistungsbezug, die schulpflichtige Kinder haben, sieht der Senat?

Sofia Leonidakis, Miriam Strunge und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Unterstützung für benachteiligte Familien bei der Maskenpflicht in Schulen

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