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Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Einsätze von Beschäftigten der Bremer sowie der Bremerhavener Polizei im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen laufen derzeit oder sind für das Jahr 2021 geplant (bitte differenzieren nach Bremen und Bremerhaven sowie nach Einsatzzeitpunkt)?
  2. Im Rahmen welcher FRONTEX-Operationen finden die in Frage 1 genannten Einsätze statt (bitte Region und Einsatzname angeben)?
  3. Wie bewertet der Senat eine grundsätzliche Beschlussfassung, vor dem Hintergrund mehrfacher dokumentierter illegaler Pushbacks an europäischen Seeaußengrenzen keine Bremer und Bremerhavener Einsatzkräfte in Grenzsicherungseinsätze von FRONTEX zu entsenden?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.