Meine Anfragen

Veräußerung städtischer Flächen

25. November 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen

30. September 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut

27. September 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamtes noch gewährleistet?

12. September 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Vermittlungen in privaten Wohnraum

19. August 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen

18. August 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Kinderbetreuung

8. August 2016

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Datenschutz beim Bewohnermanagment in Unterkünften für Geflüchtete

11. Juli 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.