Sind Asylsuchende in Bremen vom Datenleck in Ankara betroffen?

16. März 2020

Wir fragen den Senat:

1. Ist es dem Senat bekannt, ob in Bremen lebende Asylsuchende mit türkischer Staatsangehörigkeit von der Verhaftung des Kooperationsanwaltes der deutschen Botschaft im September 2019 betroffen sind, in dessen Rahmen die türkischen Behörden hochsensible Asylverfahrensdaten beschlagnahmt haben?

2. Wenn ja, wie viele Menschen sind hiervon betroffen und sind diese Personen benachrichtigt worden?

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Personen ggf. vor möglichen Repressionen zu schützen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßenund Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.