Tarifflucht in der Gebäudereinigung
Wir fragen den Senat:
- Teilt der Senat die Befürchtung der Gewerkschaften, dass durch die Kündigung des zuvor für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags des Gebäudereinigungs-Handwerks bereits erreichte Beschäftigungsstandards in dieser Branche wieder verschlechtert werden könnten?
- Setzt sich der Senat dafür ein, dass zukünftig wieder ein allgemeinverbindlicher Rahmentarifvertrag in dieser Branche erreicht wird?
- Inwieweit könnte bei einer Ausweitung der Tariftreuepflicht auf Reinigungsleistungen im Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz sichergestellt werden, dass individuelle Vereinbarungen, die einen nachwirkenden Tarifvertrag unterschreiten, im Rahmen der öffentlichen Auftragserbringung unwirksam sind?
Sofia Leonidakis, Ingo Tebje, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE