Mietkostenübernahme im Land Bremen

5. Februar 2020

Wir fragen den Senat:

Wie viele Berechtigte im Land Bremen erhielten zum Stichtag 31.12.2019 wegen zu hoher Mietkosten nicht die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung erstattet? (Bitte getrennt nach Stadtgemeinden aufgeschlüsselt, Rechtskreis SGB II, SGB XII und AsylbLG ausweisen)
In wie vielen dieser Fälle sind Menschen betroffen, die in Wohngemeinschaften leben?
In wie vielen Fällen wurde im vergangenen Jahr Widerspruch oder Klage gegen die Bescheide eingelegt, wenn die Miete nicht voller Höhe anerkannt wurde?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.