Entwicklung des Hachez-Geländes

11. September 2019

Wir fragen den Senat:

Welche Informationen hat der Senat dazu, ob das Hachez-Gelände bereits veräußert wurde oder eine Kaufoption erworben wurde?
Welche Schritte hat der Senat bislang unternommen, um einen Ankauf des Geländes durch die Stadt zu erreichen?
Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, eine städtische Vorkaufssatzung für das Gelände zu erlassen?

Olaf Zimmer, Sophia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Entwicklung des Hachez-Geländes

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