Meine Anfragen

Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung?

6. Juni 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Fremdunterbringung Jugendlicher außerhalb Bremens in umstrittenen Einrichtungen?

10. Mai 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Ausweisung von Minderjährigen

15. April 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen

Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen

12. April 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

9. April 2016

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen?

27. März 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm

4. März 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

5. Februar 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.