Meine Anfragen

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

31. Mai 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

19. April 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe

29. März 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

18. Februar 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Personelle Situation und zu dem Stand der Antragsbearbeitung in der Elternbeitragsstelle

9. Januar 2018

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss "Frühkindliche Bildung": Weiterlesen

Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

11. Dezember 2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Winterspielplätze

10. Dezember 2017

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Wann wird das Jugendamt in die Lage versetzt, gesetzliche Aufgaben vollumfänglich und zeitnah wahrnehmen zu können?

29. November 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.