Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

11. Dezember 2017

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Menschen leben derzeit in der Zeltunterkunft/Leichtbauhalle in der Gottlieb-Daimler-Straße?

2. Aus welchen Gründen werden Geflüchtete weiterhin in Zelten/Leichtbauhallen untergebracht, obwohl in den Flüchtlingsunterkünften in Massivbauweise ausreichend Platz ist?

3. Wie viele der in der Gottlieb-Daimler-Straße untergebrachten jungen Menschen gehen zur Schule?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.