Sofia Leonidakis kritisiert: „Die CDU hat die Ebene der Sachpolitik verlassen und glänzt nur noch mit destruktiven Verhalten. Nicht zuletzt hilft das nur den Rechtspopulisten, wie Jens Eckhoff in der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst festgestellt hat. Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Tim Sültenfuß sagen: „Wir trauern um Anna R.. Erneut wurde eine Frau mutmaßlich deshalb getötet, weil sie Frau ist, und ihren Kindern damit die Mutter genommen. Ihren Hinterbliebenen sprechen wir unser größtes Mitgefühl aus. Ein wichtiger Baustein eines Gesamtkonzepts gegen patriarchale Gewalt muss auch die Überarbeitung der juristischen Ausbildung sein.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert die Einigung der Koalitionäre scharf: „Die Bundesregierung legt Axt an den Sozialstaat. Die Pläne zur Grundsicherung sind menschenunwürdig, armenfeindlich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Leistungen für Unterkunft werden Menschen in Hunger und Obdachlosigkeit treiben. Dieser Angriff auf soziale Menschenrechte ist in keiner Weise hinnehmbar.“ Weiterlesen