Rentenreform: Altersarmut bekämpfen statt Renten kürzen!

Heute hat die Rentenkommission ihre Reformvorschläge für das gesetzliche Rentensystem vorgestellt. Die Bundesregierung kündigte eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen an. Demnach soll das Eintrittsalter angehoben, die Rente ab 63 weitgehend abgeschafft und eine kapitalgedeckte Rente eingeführt werden.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Pläne der Rentenkommission sind vor allem eins: Kürzungen zulasten der Beschäftigten. Viele schaffen volle Berufstätigkeit bis zum Rentenalter jetzt schon psychisch und körperlich nicht, ihre Gesundheit wird sich durch einen späteren Renteneintritt nicht verbessern. Das Einzige, was sich dadurch ändert, ist, dass die Rente sinkt und die Altersarmut steigt. Schon jetzt liegt jede zweite Rente der Bremer*innen, die neu in Rente gehen, unter der Armutsschwelle. Armut nach einem langen, oft harten Leben ist einer reichen Gesellschaft unwürdig, nimmt aber zu. Die Rentenkommission hätte die Aufgabe gehabt, Altersarmut zu bekämpfen. Dem wird sie nicht mal ansatzweise gerecht.“

Auch die Forderung nach der Abschaffung der 'Rente für besonders langjährig Versicherte' kritisiert Leonidakis scharf: „Das ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wenn man 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, muss es auch mal gut sein. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Witz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind. Auch die Idee, die Rente über Kapitalmärkte zu "sichern" ist höchst fragwürdig. Am Ende bedeuten die Vorschläge: Wir sollen alle länger schuften, mit weniger Rente auskommen und darauf hoffen, dass irgendwelche Aktienkurse steigen. Das ist das Ergebnis der Rentenkürzungskommission.“

Leonidakis abschließend: „Die Rente muss gestärkt und nicht geschwächt werden: Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent ansteigen und alle müssen einzahlen: Beschäftigte, Beamte, Selbstständige und Politiker*innen. Es braucht eine solidarische Mindestrente, die Menschen zuverlässig vor Altersarmut schützt und gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit wie Pflege und Erziehung anerkennt. Eine gute Rente ist kein Luxus. Wir alle haben sie als Grundlage für ein gutes und sicheres Leben im Alter verdient.“

Zum Hintergrund: Eine Anfrage der Linksfraktion an den Senat zeigt das Ausmaß der Altersarmut unter Neurentner*innen in Bremen: Von den 5.149 Menschen, die 2023 neu in Rente gegangen sind, lagen 2.923 mit ihrer Rente an oder unter der Armutsgrenze. Nur 2.226 Personen verfügten über Renten oberhalb dieser Schwelle. Damit waren rund 56 Prozent der Neurentner*innen unmittelbar von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen.