Endlich AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!

Die AfD ist einem juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zufolge verfassungswidrig. Die Verfasser*innen sehen gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Das Ergebnis ist keine große Überraschung und es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Die AfD führt vor aller Augen vor, wie rassistisch sie denkt und handelt. Ihr völkisches Gesellschaftsverständnis, ihre Deportationspläne und ihr Ansinnen, demokratische Grundwerte sowie rechtstaatliche Prinzipien umzustürzen, sind dem Gutachten zufolge klar verfassungswidrig. Darüber muss aber ein Gericht entscheiden, nicht die Politik. Über 3000 Seiten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD müssen reichen, um endlich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Wer Menschen ihre Gleichwertigkeit abspricht, Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch abwertet, degradieren und entrechten will, gehört auf die Anklagebank, nicht in Parlamente – und nicht an die Macht. Wir werden uns jetzt noch mal mit Nachdruck dafür einsetzen, das Verbotsverfahren über den Bundesrat auf den Weg zu bringen.“