Neuer Name, unverantwortliche Härte – Bundesregierung kehrt mit Einführung der Grundsicherung zu Hartz-IV-Sanktionsregime zurück
Heute tritt die „Neue Grundsicherung“ in Kraft. Die Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV bedeutete, werden damit rückgängig gemacht. Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages aus Bremen, und Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremischen Bürgerschaft, kritisieren die Reform als sozialpolitischen Rückschritt.
Doris Achelwilm erklärt:
„Menschen im SGB-II-Bezug werden schärfer sanktioniert und stehen bei den Wohnkosten unter größerem Druck. Beim Schonvermögen fällt die Karenzzeit weg, bis zum Alter von 30 Jahren liegt der Freibetrag nur bei 5.000 Euro. Dass der vormals abgeschaffte Vermittlungsvorrang wieder scharfgestellt wird, zwingt Menschen in schlecht bezahlte Jobs und schwächt Qualifizierungsangebote. Dass die Ablehnung eines Jobangebots zur Komplettstreichung des Regelsatzes führen kann, genauso wie dreimalige Terminversäumnis, ist unvereinbar mit Grundrechten, die in Deutschland gelten, vom Verfassungsgericht verbrieft und auch finanzierbar sind. Diese Spaltungspolitik ist unverantwortlich. Die Verschärfungen treffen die, die am meisten Unterstützungsbedarf haben und am wenigsten von der GroKo bekommen: Alleinerziehende, Geringverdienende, Menschen mit multiplen Problemlagen. Die Bundesregierung hinterlässt sozialpolitisch verbrannte Erde. Statt Armut zu bekämpfen, fördert sie das soziale Auseinanderdriften einer reicher werdenden Vermögensspitze und einer verfestigten Armut, die besonders Kinder und Ältere dramatisch trifft. Die zunehmenden Härten in einer schwierigen Zeit sind unwürdig. Wir werden uns diesem Kurs weiter klar entgegenstellen und andere Perspektiven erarbeiten: Damit Menschen, die sozial unter Druck stehen, entlastet werden statt immer weiter zurückgesetzt.“
Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt:
„Die Abkehr von der Abkehr von Hartz IV gehört mit in die Logik des Rechtsrucks, der sozialen Kälte und des Tretens nach unten: Die eine benachteiligte Gruppe wird gegen eine andere ausgespielt, in diesem Fall Geringverdienende gegen Arbeitslose. Am Ende profitieren beide nicht davon, sondern diejenigen, die durch gerechte Steuerabgaben endlich für eine auskömmliche Ausfinanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssten: Privatversicherte und Überreiche. Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat und möglichen Milliardeneinsparungen dient lediglich dazu, davon abzulenken.“
Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Kosten der Unterkunft würden nicht dazu führen, dass Menschen massenweise in den Arbeitsmarkt drängen, denn viele Leistungsbeziehende können gar nicht mehr arbeiten, z.B. weil sie selbst minderjährig sind, eine Teilzeitbeschäftigung aufstocken, Kinder erziehen, Angehörige pflegen etc.
„Ein hartes Sanktionsregime wird daher nur zu mehr Druck, zu mehr Sozialgerichtsprozessen und zu mehr humanitären Härten bis hin zur Obdachlosigkeit führen. Spätestens an dieser Stelle müssen die Kommunen dann einspringen – eine sehr kurzfristige Rechnung – und wahrscheinlich verfassungswidrig. Stattdessen braucht es eine auskömmliche Mindestsicherung und einen armutsfesten Mindestlohn, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Arbeitsmarktförderung für benachteiligte Gruppen wie migrantisierte oder psychisch erkrankte Personen. Diese Bundesregierung ist auf dem Holzpfad. Die Rechnung bezahlen am Ende alle, die jetzt oder in Zukunft auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, also ziemlich viele. Diesem orchestrierten Frontalangriff auf den Sozialstaat stellen wir uns entschieden entgegen.“