Antrag der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Ende Oktober 2022 beantragte der Träger der Pflegeeinrichtung am Kirchweg Insolvenz. Da die Stiftung Lobetal (Bethel) kurzfristig vor Weihnachten ihr Interesse zur Betriebsübernahme zurückgezogen hat und auch kein anderer Träger gefunden werden konnte, wird der Betrieb seit Anfang… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE - Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Weiterlesen

Antrag der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Immer mehr Menschen mit Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber auch ohne den deutschen Pass sind diese Menschen für uns keine Gäste oder gar Fremde, sondern Stadtbürger:innen und wichtige Teile… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ab dem Jahr 2012 wurden sukzessive Missstände in den teilweise geschlossenen Haasenburg-Heimen in Brandenburg und den Friesenhof-Heimen in Schleswig-Holstein unter anderem durch Presseberichte bekannt, die Heime wurden schließlich 2013 und 2015 geschlossen. Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Rund 4,8 Millionen Menschen kümmern sich in Deutschland um kranke und pflegebedürftige Angehörige – zumeist Frauen, aber auch Männer, Kinder und Jugendliche. Pflegende Kinder und Jugendliche, sogenannte Young Carer, sind junge Menschen, die regelmäßig pflegebedürftigen… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Da Familien mit Kindern während der Corona-Pandemie ständig damit konfrontiert sind, besondere Herausforderungen der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung, Distanzunterricht und Erwerbsarbeit zu bewältigen, wurden bis zum 23. September 2022 Maßnahmen beschlossen, die… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterlesen