Meine Anträge
Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Aktuelle Stunde: Wir haben Platz!
Antrag der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen
Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SBG II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen!
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Weiterlesen
Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen
EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindgerechtes Leben ermöglichen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.