Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundesweit sind rund 2,2 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht, insbesondere in städtischen Ballungszentren, darunter auch Bremen und Bremerhaven. Für die Beseitigung der hohen Armutsgefährdungsquoten bleibt eine weitergehende Kindergrundsicherung ebenso elementar wie die Bekämpfung von Elternarmut. Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Seit Monaten blockiert die FDP die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Auch die Bremische Bürgerschaft und der Senat setzen sich auf Antrag der LINKEN seit 2018 für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Am 15.04.2023 wurde bekannt, dass der Bundesfinanzminister darüber hinaus für den… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade in Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarktes sind Fälle von unvertretbaren und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen immer wieder traurige Realität. In diesen Fällen vernachlässigen Eigentümer:innen oder deren Hausverwaltungen in grundlegender Weise den Erhalt und die… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Ende Oktober 2022 beantragte der Träger der Pflegeeinrichtung am Kirchweg Insolvenz. Da die Stiftung Lobetal (Bethel) kurzfristig vor Weihnachten ihr Interesse zur Betriebsübernahme zurückgezogen hat und auch kein anderer Träger gefunden werden konnte, wird der Betrieb seit Anfang… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE - Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Weiterlesen

Antrag der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Immer mehr Menschen mit Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber auch ohne den deutschen Pass sind diese Menschen für uns keine Gäste oder gar Fremde, sondern Stadtbürger:innen und wichtige Teile… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ab dem Jahr 2012 wurden sukzessive Missstände in den teilweise geschlossenen Haasenburg-Heimen in Brandenburg und den Friesenhof-Heimen in Schleswig-Holstein unter anderem durch Presseberichte bekannt, die Heime wurden schließlich 2013 und 2015 geschlossen. Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Rund 4,8 Millionen Menschen kümmern sich in Deutschland um kranke und pflegebedürftige Angehörige – zumeist Frauen, aber auch Männer, Kinder und Jugendliche. Pflegende Kinder und Jugendliche, sogenannte Young Carer, sind junge Menschen, die regelmäßig pflegebedürftigen… Weiterlesen