Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Problemimmobilien stellen kommunale Quartiersentwicklung immer wieder vor große Heraus-forderungen. Sie verursachen durch ihre „negativen Ausstrahlungseffekte auf ihr Umfeld“ und von baulichen Missständen und Verwahrlosung ausgehender Gefahr für die öffentliche… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von einflussreichen AfD-Politiker*innen und Rechtskonservativen mit prominenten Personen aus der extrem rechten Szene, bei dem man sich unter anderem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland austauschte, hat die Debatte… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Nicht jede:r träumt vom Eigenheim. Für viele Menschen ist Mieten mit weniger Verantwortung, weniger finanziellem Risiko und mehr Flexibilität verbunden. Andere können sich Wohneigenheim schlicht nicht leisten. Gleichwohl ist der Erwerb einer eigenen Wohnung oder eines… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Der Bundestag hat mit einer Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz den Weg dafür freigemacht, damit Städte den freien Zugang zu Trinkwasser… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundesweit sind rund 2,2 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht, insbesondere in städtischen Ballungszentren, darunter auch Bremen und Bremerhaven. Für die Beseitigung der hohen Armutsgefährdungsquoten bleibt eine weitergehende Kindergrundsicherung ebenso elementar wie die Bekämpfung von Elternarmut. Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Seit Monaten blockiert die FDP die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Auch die Bremische Bürgerschaft und der Senat setzen sich auf Antrag der LINKEN seit 2018 für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Am 15.04.2023 wurde bekannt, dass der Bundesfinanzminister darüber hinaus für den… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade in Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarktes sind Fälle von unvertretbaren und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen immer wieder traurige Realität. In diesen Fällen vernachlässigen Eigentümer:innen oder deren Hausverwaltungen in grundlegender Weise den Erhalt und die… Weiterlesen