Sofia Leonidakis: „Besser spät als nie: endlich hat auch die Union erkannt, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Auch wenn unser Ziel als Linke die Abschaffung der Schuldenbremse ist- eine Gleichstellung der Länder mit dem Bund in Sachen Schuldenbremse ist überfällig. Aber: Wenn die künftige Bundesregierung das mit Steuersenkungen verbindet, die in die Länderhaushalte einschneiden, wäre nichts gewonnen!" Weiterlesen

Nelson Janßen kommentiert: „In der Senatsantwort wird deutlich, dass es zusätzlich zur ärztlichen Versorgung niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote vor Ort braucht, um die Menschen gut zu versorgen. Der Bedarf da: Im Gesundheitszentrum LIGA und den Gesundheitspunkten wurden im letzten Jahr 1.157 Menschen beraten, die Sprechzeiten sind fast immer ausgebucht. In den Hebammenzentren ist die Nachfrage so groß, dass nicht alle Anfragen bedient werden können.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel: „Das ist ein historischer Tag für viele Frauen und Mädchen! Bislang sind sie besonders betroffen von Gewalt. Die überparteiliche Einigung im Bundesrat kommt keine Minute zu früh. Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Frauen richten, nimmt bundesweit zu. Wir müssen handeln! Die Regelfinanzierung und bundeseinheitliche Regelung dieser Hilfesysteme waren überfällig!“ Weiterlesen