Sofia Leonidakis und Nelson Janßen: „Auch wenn die Vorzeichen herausfordernd waren, ist es uns in einem ersten Schritt der Haushaltsaufstellung gelungen, wichtige Schwerpunkte zu setzen und trotz widriger Bedingungen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Dass die Bundesregierung aber aktuell über Steuergeschenke zulasten der Kommunen und Länder berät, ist alarmierend und würde uns vor gewaltige Herausforderungen stellen.“ Weiterlesen

Am letzten Tag ihrer dreitägigen Klausur in Hamburg haben heute die Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft turnusmäßig den Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Doppelspitze wurden hierbei bestätigt. Weiterlesen

In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage, wie umzugehen ist mit Personen, die ohne Ticket den ÖPNV nutzen. Tim Sültenfuß bezieht im Weser Report für die Linke Stellung: Weiterlesen