Abschaffung des Bürgergelds ist massiver Angriff auf unseren Sozialstaat!

Die schwarz-rote Koalition hat heute beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen. Etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehende müssen sich mit der neuen Grundsicherung auf strengere Auflagen und Verschärfungen einstellen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert die Einigung der Koalitionäre scharf: „Die Bundesregierung legt Axt an den Sozialstaat. Die Pläne zur Grundsicherung sind menschenunwürdig, armenfeindlich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Leistungen für Unterkunft werden Menschen in Hunger und Obdachlosigkeit treiben. Dieser Angriff auf soziale Menschenrechte, auf Armutsbetroffene und auf die Würde des Menschen ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir kündigen jetzt schon an: Von uns wird es keine Zustimmung um Bundesrat zu diesem Klassenkampf von oben geben!

Viele der Bürgergeldbezieher*innen wollen arbeiten, können es jedoch oft nicht, weil zum Beispiel Kita-Plätze fehlen oder Deutschkenntnisse noch nicht ausreichend sind. Es sind Meschen, die aufstocken, die Angehörige pflegen oder aufgrund von Erkrankungen nicht in der Lage sind zu arbeiten. Diesen Menschen mit krassen Sanktionen bis hin zur Komplettstreichung zu drohen, wenn sie Termine verpassen, ist eine Sündenbock-Politik auf Kosten der Schwächsten.

Das wird weder zum Ziel führen, sie in existenzsichernde Arbeit zu bringen, noch wird es die Finanzierung der Grundsicherung sichern, noch ist es verfassungskonform. Aus unserer Sicht widerspricht die Einigung klar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass die Bundesregierung sich daran scheinbar nicht gebunden fühlt. Wir fordern die Bundesregierung stattdessen dazu auf: Das Existenzminimum zu sichern, Integration in gute Arbeit zu fördern und die Einnahmeseite gerecht zu gestalten. Tax the Rich – damit alle gut leben können.“