Keine Privatisierung des Neuen Hulsbergs! Das Viertel gehört allen, nicht den Investoren!

Das Neue Hulsberg Viertel (NVH) in der östlichen Vorstadt soll ein Stadtteil für alle werden. Während in den ursprünglichen Planungen aus den 2010er-Jahren vorgesehen war, die freiwerdenden Flächen vollständig zu verkaufen, haben sich inzwischen sowohl die politischen Ziele als auch die konkreten Planungen deutlich verändert. In einem von der Linksfraktion initiierten Bürgerschaftsantrag fordern die Koalitionsfraktionen nun, die Planungen an die neuen Ziele anzupassen und die soziale Entwicklung voranzubringen.

Sofia Leonidakis, baupolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Linken, kommentiert: „Die Privatisierung des Neuen Hulsberg Viertels würde Bodenspekulation, explodierenden Immobilien- und Mietpreisen weiter Vorschub leisten. Wir fordern deshalb, dass mehr Flächen in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden. Wir können uns keine weiteren, teuren Spekulationsobjekte leisten. Noch haben wir die Chance, mehr Flächen in der Hand der Öffentlichkeit zu behalten und damit auch den Einfluss auf die Stadtentwicklung. Erbpacht bedeutet, dass die Fläche bei der Stadt bleibt. Das sorgt für bezahlbare Mieten und sichert den stadtentwicklungspolitischen Einfluss der Kommune.“

Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass auf dem Neuen Hulsberg Viertel in der östlichen Vorstadt weitere kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnprojekte entstehen. Auch genossenschaftliches Bauen soll weiter gefördert werden, zum Beispiel durch die Weitergabe günstiger Zinskonditionen an Baugemeinschaften. 

Leonidakis: „Wir wollen auch die Baugemeinschaften und -Genossenschaften stärken. Wenn die erste Konzeptvergabe scheitert, muss die Stadt ihr Rückkaufrecht behalten und den Baugemeinschaften eine zweite Chance geben - statt direkt am freien Markt zu verkaufen. Damit zeigen wir, dass Baugemeinschaften im Hulsberg wirklich gewollt sind.“

Durch den Wegfall der ursprünglich geplanten Mantelbebauung des Parkhauses, in dem Sozialwohnungen entstehen sollten, müssen diese Wohnungen nun woanders im NHV untergebracht werden.

Leonidakis: „Sozialwohnungen sind kein ‚nice to have‘, sondern ein absolutes Muss – vor allem in so teuren Wohnlagen. Die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ist im Hulsberg Quartier deshalb das Minimum und unverzichtbar. Der Senat und die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) müssen jetzt darlegen, wo die Sozialwohnungen realisiert werden können.“

Darüber hinaus spricht sich die Linke für den Bau eines Azubi-Wohnheims im Neuen Hulsberg Viertel aus: 

„Die GeNo bildet viele Menschen aus und sucht händeringend nach angehenden Fachkräften. Ein Azubi-Wohnheim direkt in der Nähe des Arbeitsplatzes sichert Auszubildenden nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern wäre auch ein großer Vorteil im Wettbewerb um die Gesundheits-Fachkräfte von morgen.“

„Dieser Antrag wird zusammengefasst die soziale Entwicklung des Neuen Hulsberg Viertels voranbringen“, so Leonidakis abschließend.