Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar?

Titel der Aktuellen Stunde: Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Was bedeuten die angekündigten
Bürgergeld-Reformen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven?

Die Bundesregierung kündigt eine erneute Nullrunde für die Bürgergeld-Empfänger*innen in 2026 an. Bundeskanzler Merz möchte gar Milliarden beim Bürgergeld kürzen.

Für die Menschen in Bremen sind die Pläne der Bundesregierung fatal. Jede*r Siebte im Land Bremen wäre betroffen, in Bremen und Bremerhaven würde sich die materielle Not der Betroffenen weiter verschärfen. Der Sozialstaat braucht ein Upgrade, kein Downgrade!

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke