Pressekonferenz zum Umgang mit der AfD
Die Bremer Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag beschlossen, mit dem sie als erste Regierungskoalition bundesweit ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD forcieren wollen. Zudem soll das vereinsrechtliche Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geprüft werden.
Demnach soll sich der Bremer Senat – nach Beschluss der Bürgerschaft voraussichtlich kommende Woche – auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Landesämter sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegen. Liegt diese Sammlung vor, soll der Senat ebenfalls auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, auf eine zügige Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens hinwirken.