Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen – Tariflich vergütetet Kindertagespflegeplätze anbieten

Dem Unterausschuss Frühkindliche Bildung der Deputation für Kinder und Bildung wird kontinuierlich über die Entwicklung der Platzzahlen, der Ausbauvorhaben sowie der unversorgten Kinder in der Stadtgemeinde berichtet. Mit Stand vom 25.01.2019 sind 562 Kinder, die sich für das laufende Kindergartenjahr 2018/2019 angemeldet haben, nach wie vor unversorgt- eine anhaltend hohe Zahl.

Neben den Herausforderungen, ausreichend geeignete Gebäude und Flächen bereitzustellen, ist inzwischen vor allem der Personalmangel zu einer echten Ausbaubremse geworden. Bereits fertig gestellte Gruppen können nicht eröffnen, weil das Personal fehlt, und weitere Ausbauvorhaben stehen unter dem Vorbehalt, das dafür nötige Personal zu finden.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Frühjahr 2017 den Senat nach dem Bedarf an pädagogischen Fachkräften gefragt. Die Antworten waren zwar mäßig ergiebig, mit eigenen Recherchen konnten wir jedoch einen Personalmangel von rund 500 Fachkräften bis 2020 errechnen (ab Seite 3410).

Zusätzlich beriet die Bremischen Bürgerschaft im Juni 2018 einen Antrag der LINKEN zur Höhergruppierung der Erzieher*innen, um zusätzliche Anforderungen anzuerkennen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Aus dem über Jahre verschleppten Ausbau und dem unzureichenden Gegensteuern gegen diese absehbaren Entwicklungen resultiert nun der aktuelle Platzmangel. Auch in der Anmeldephase für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 zeichnet sich zumindest in einigen Stadtteilen ein anhaltend dramatischer Platzmangel ab, der fatal für die Kinder und Eltern ist.

Dem gilt es entgegenzuwirken. Mittel- und Langfristige Maßnahmen reichen nicht aus, um den akuten Mangel zu beheben und den Kindern und Eltern ihr Recht auf Betreuung zu gewährleisten.

Es braucht Maßnahmen, die kurzfristig greifen. DIE LINKE fordert daher, Kindertagespflegepersonen in Anstellungsverhältnissen zu beschäftigen und ihnen gleichzeitig Aus- und Weiterbildung anzubieten. Der Beirat Hemelingen ist einem solchen Antrag der LINKEN bereits gefolgt.

Der Unterausschuss Frühkindliche Bildung möge daher beschließen:

Der Unterausschuss Frühkindliche Bildung fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf:

1. Die ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um allen unversorgten Kindern in Bremen die gesetzlichen Ansprüche der Kindertagesbetreuung zu gewährleisten und die Ziele des aufholenden Ausbaus sowie die Hortbetreuung sicherzustellen. Dies kann kurzfristig auch durch tariflich angestellte Kindertagespflegepersonen geschehen.
2. Aufgrund des akuten Platz- und Personalmangels fordert der Unterausschuss die Senatorin für Kinder und Bildung auf, Tagespflegepersonen mit 380-Stunden-Schulungen auszubilden.
   Bei der Stadtgemeinde Bremen oder über PiB sind befristete Stellen für Tagespflegepersonen zu schaffen und die Beschäftigten tariflich (entsprechend TVÖD SuE) für die Einrichtung externer oder privater Kindertagespflegeplätze zu vergüten. Für diese Plätze sind auch entsprechende Vertretungen für Urlaub, Krankheitsfälle sowie Aus- und Weiterbildungszeiten mit entsprechenden Vergütungen über PIB vorzuhalten.
3. Für die Beschäftigten sind verpflichtende, ausfinanzierte berufsbegleitende Aus- bzw. Weiterbildungen für die dort Beschäftigten anzubieten:
   a. Für Kindertagespflegepersonen mit 380 Stunden Qualifizierung eine spezielle Fortbildung, die den Abschluss als „Sozialpädagogische Assistenz“ beinhaltet.
   b. Eine Fortbildung, die berufserfahrene Kindertagespflegepersonen berufsbegleitend auf die „Externen Prüfung“ zur/ zum Erzieher*in vorbereitet.

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE