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In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Am 24. November 2020 wurden durch Medienberichte und eine Pressekonferenz des Senators für Inneres schwerste Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Bremen bekannt. Dabei sollen in der Chatgruppe einer Wachabteilung von mindestens einem Feuerwehrmann jahrelang und ungestört rechtsradikale und frauenfeindliche Chatinhalte verbreitet worden sein. Im Zuge dessen kam es bereits zu einer Hausdurchsuchung. Der schwerwiegende Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht im Raum.

Gleichzeitig erschüttern konkrete Vorwürfe der Diskriminierung und des Mobbings innerhalb der Feuerwehr zu Lasten einer Feuerwehrfrau. Sie soll jahrelang rassistisch, sexistisch und homofeindlich auf das Übelste beleidigt worden sein. Es existieren Tonaufnahmen von abscheulichen Aussagen einer Gruppe von Feuerwehrmännern, die ihre Gewaltfantasien gegen die Kollegin preisgeben. Es gibt Aussagen, wonach Vorgesetzte von diesen und weiteren Geschehnissen gewusst und trotzdem nicht reagiert haben sollen. All diesen Vorwürfen muss nachgegangen werden.

Weitere Berichte benennen Willkür beispielsweise bei Umsetzungen oder Beförderungen, eine Kultur der Angst, entwürdigende Einstandsrituale oder Trainings an der Grenze zur Schikane. Der Senator für Inneres hat nun zur Stabilisierung der Feuerwehr Bremen vorübergehend die Leitung übernommen und eine Sonderermittlerin zu dem Tatkomplex eingesetzt.

Ganz offensichtlich existierende strukturelle Probleme in der Feuerwehr müssen sofort bekämpft werden. Es gilt zu untersuchen, wie verbreitet ras-sistische, rechtsextremistische, frauen- und queerfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen bei der Feuerwehr sind und welche wirksamen Gegenmaßnahmen zu treffen sind. Das ist besonders im Interesse aller Feuerwehrleute in Bremen, die sich nicht nur nichts zu Schulden haben kommen lassen, sondern den offenbar gewordenen Rassismus und die Menschenfeindlichkeit verabscheuen. Auch im Sinne einer geordneten Aufklärung und einer nachhaltigen Weiterentwicklung dürfen die Mitarbeiter*innen der Bremer Feuerwehr nicht pauschal verurteilt werden. Sie alle tragen nun aber Verantwortung dafür, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Aufklärung ebenso zu beteiligen wie an einem Betriebsklima, in dem alle Kolleg*innen bei der Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeit vor Rassismus, Sexismus und Diskriminierung geschützt sind.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

1. Die Stadtbürgerschaft verurteilt den im Raum stehenden abscheulichen Rassismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und das Mobbing auf das Schärfste und ist zutiefst besorgt über die gemeldeten Vorfälle bei der Feuerwehr Bremen.
2. Die Stadtbürgerschaft dankt den betroffenen Kolleg*innen der Feuerwehr Bremen, die diese Vorkommnisse den Behörden gegenüber offengelegt haben, und spricht ihnen ihre höchste Anerkennung aus.
3. Die Stadtbürgerschaft bedauert den Leidensdruck derer, die unter dem Mobbing und der Diskriminierung jahrelang schwere Demütigung ertragen mussten, sehr und spricht ihr tiefes Mitgefühl aus.
4. Die Stadtbürgerschaft betont, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft und erst recht in staatlichen Behörden keinen Platz haben dürfen. Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen konsequent geahndet werden. Alle Beschäftigten der Feu-erwehr Bremen haben ein Recht darauf, sowohl bei der Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeit, als auch im privaten Bereich, vor allen Formen von Rassismus, Hass und Gewalt sowie allen körperlichen oder verbalen Angriffen, sowohl online als auch offline, wirksam geschützt zu werden.
5. Die Stadtbürgerschaft begrüßt die bisher vom Senator für Inneres eingeleiteten Schritte und erwartet vom Senat die lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorwürfe mit dem Ziel, Vorkommnisse dieser Art für die Zukunft mit aller Kraftanstrengung zu unterbinden und zu verhindern. Sie appelliert eindringlich an alle Beschäftigten der Feuerwehr Bremen, sich hieran im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten zu beteiligen.
6. Die Stadtbürgerschaft betont die entscheidende Rolle von Bildung als Schlüsselinstrument für den Abbau von Vorurteilen und Stereotypen durch die Förderung von Toleranz, Verständnis und Vielfalt. Sie fordert den Senat auf, in der künftigen Ausbildung sowie Fort- und Weiterbil-dung bei der Feuerwehr Bremen einen Schwerpunkt auf politische Bil-dung und diskriminierungssensible Verhaltensweisen zu legen.
7. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, Reformbedarfe bei der Feuerwehr im Hinblick auf Meldewege, Beurteilungen und Beförderungen oder Dienstzeiten zu prüfen. Führungskräfte mit Personalverantwortung sollen hinsichtlich ihrer Fürsorgepflicht, Meldepflichten bei Verstößen gegen Verhaltensregeln gegenüber Kolleg*innen oder Bürger*innen, dem Erkennen und Entgegenwirken von Diskriminierung geschult werden.
8. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, eine Stelle für eine*n Referent*in für Vielfalt und Antidiskriminierung auch für die Feuerwehr Bremen einzuführen, unter anderem um unter Einbeziehung der neuen Feuerwehrführung sowie externen Expert*innen ein umfassendes Diversity-Konzept für die Feuerwehr Bremen zu entwickeln, das geeignet ist, den Anteil an Frauen, queeren Personen, nicht-weißen Personen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Belegschaft zu erhöhen und sie wirksam vor Diskriminierung und Mobbing zu schützen.
9. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die innerbetrieblichen Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für den Bereich der Feuerwehr zu stärken und bekannter zu machen. Ebenso ist auf externe Beratungsstellen wie die ab Januar 2021 eröffnete Landesantidiskriminierungsstelle und weitere Beratungsstellen für spezifische Diskriminierungstatbestände aus dem Netzwerk gegen Diskriminierung auf allen Feuerwachen hinzuweisen.
10. Die Stadtbürgerschaft erkennt an, dass die Tätigkeit in Feuerwehr und Rettungsdienst mit außerordentlichen mentalen Belastungen einhergeht. Sie fordert den Senat daher auf, allen Einsatzkräften der Feuerwehr Bremen eine professionelle und kontinuierliche Supervision bereitzustellen und sie damit bei der Verarbeitung von belastenden Einsätzen zu unterstützen.
11. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, zu prüfen wie durch die Ausgestaltung des Einstellungsverfahrens für Beschäftigte der Feuerwehr auch dafür Sorge getragen werden kann, dass die charakterliche Eignung und das stetige Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sichergestellt werden.
12. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dass der oder die unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen bis auf Weiteres auch die Zuständigkeit für die Feuerwehr Bremen übertragen werden kann. Gleichzeitig soll in Gesprächen mit dem Magistrat Bremerhaven geklärt werden, ob die oder der Beauftragte auch für die Feuerwehr Bremerhaven mit zuständig sein kann.

Kevin Lenkeit, Antje Grotheer, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD
Mustafa Öztürk, Kai Wargalla, Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofia Leonidakis und die Fraktion Die Linke


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.