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Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden!

Die Ankündigung einer Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hat in der Bevölkerung für viel Empörung gesorgt. Letztlich wurde die Regelung getroffen, dass die Dauer des Genesenenstatus nur für ungeimpfte Personen auf drei Monate verkürzt wird.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf ungeimpfte Kinder wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. Für genesene Kinder gilt der Genesenenstatus seitdem de facto nur noch für 62 Tage, da er erst 28 Tage nach Infektion beginnt und bereits nach drei Monaten wieder endet. Gleichzeitig empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) nach wie vor keine Impfung von Kindern unter 12 Jahren ohne Vorerkrankungen und das Robert Koch Institut (RKI) spricht sich explizit gegen eine Impfung von genesenen Kindern aus. Dies führt dazu, dass genesene Kinder je nach aktuell gültiger Quarantäneregelung ggf. nach drei Monaten erneut in Quarantäne geschickt werden, sofern sie Corona-Kontaktpersonen sind. Auch können sie an Angeboten der Kindertagesbetreuung, die bei Gruppenschließungen für genesene und geimpfte Kinder angeboten werden, schon nach drei Monaten erneut nicht mehr teilnehmen. Kinderärzt*innen bewerten den Genesenenstatus von Kindern jedoch als mindestens gleichwertig mit dem von geboosterten Erwachsenen, sodass diese Kinder einen Genesenenstatus von mindestens sechs Monaten erhalten sollten. Untersucht werden sollte darüber hinaus, ob vor dem Hintergrund der Empfehlung, genesene Kinder nicht zu impfen, der Genesenenstatus für Kinder unter 12 Jahren sogar unbegrenzt gelten sollte.

Gleiches gilt für den Impfstatus, denn bisher sollen Kinder unter 12 Jahren keine Booster-Impfung erhalten. Nach der aktuellen Regelung zum Impfstatus gelten diese Kinder nach Ablauf von drei Monaten somit trotz zweifacher Impfung wieder als ungeimpfte Personen. Eine Anpassung der Regelung muss die Empfehlungen des RKI und der STIKO in angemessener Weise berücksichtigen und den Impfschutz von geimpften Kindern unter 12 Jahren äquivalent zu dem von geboosterten Erwachsenen bewerten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Status für alle Kinder unter 12 Jahren dem Status von als „vollständig geimpft geltenden Personen“ gleichgestellt wird;
2. der Deputation für Kinder und Bildung sowie der Deputation für Gesundheit binnen zwei Monaten nach Beschlussfassung über die ergriffenen Maßnahmen und Ergebnisse zu berichten.

Dr. Solveig Eschen, Ilona Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ute Reimers-Bruns, Petra Krümpfer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.