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Aktuelle Stunde: Wir haben Platz!

Thema: „Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln evakuieren – Wir haben Platz!“

Seit Jahren sind die Zustände in den Geflüchteten-Camps auf den ägäischen Inseln untragbar und ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Die Pandemiekrise hat diese Notlage noch erheblich verschärft, weil in diesen überbelegten Hotspots keine Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Bremen und viele andere Länder und Kommunen wollen helfen und haben eine Unterbringung der zu evakuierenden Menschen angekündigt. Bis heute blockiert das Bundesinnenministerium diese humanitären Maßnahmen. Angesichts der brennenden Unterkünfte im Lager Moria auf Lesbos muss nun dringend eine grundsätzliche Abkehr von der repressiven Asylpolitik in der EU und in Deutschland erfolgen.

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.