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Aktuelle Stunde: Feuerwehr

Thema: „In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing“

Vor kurzem ist öffentlich geworden, was über Jahre in Teilen der Berufsfeuerwehr Bremen bestehen konnte: Neonazi-Beiträge in einer Chatgruppe, rassistisches, sexistisches und homophobes Mobbing, willkürliche Personalführung, partielles Leitungsversagen, Fehlverhalten gegenüber Bürger*innen und Patient*innen. Die geäußerten Vorwürfe sind umfassend und geben deutliche Hinweise auf strukturelle Probleme bei der Feuerwehr. Die Schilderungen beschreiben Zustände, die unhaltbar sind für die betroffenen Feuerwehrbeamt*innen und Bürger*innen. Sie beschädigen das Vertrauen in die Rettungskräfte. Die intensive disziplinar- und strafrechtliche Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden muss flankiert werden von einer politischen Aufarbeitung und Schaffung von Strukturen, die Diskriminierungen künftig wirksam unterbinden helfen, dies ergab auch die Sitzung der städtischen Deputation für Inneres am 10.12.2020.

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Mustafa Öztürk, Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD


Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.