Humanitäre Sprechstunde zuverlässig sicherstellen!
Ende April wurde bekannt, dass das Gesundheitsamt Bremen die Humanitäre Sprechstunde geschlossen hatte. In der Humanitären Sprechstunde werden seit 2009 Menschen gesundheitlich versorgt, die ohne Pass und Aufenthaltstitel in Bremen leben. Die Zahl der Menschen, die in Bremen ohne Aufenthaltspapiere oder Krankenversicherung leben, wird auf mehrere Tausend geschätzt. Sie sind auf die Humanitäre Sprechstunde angewiesen, da sie sonst keinerlei Gesundheitsversorgung haben. Die Humanitäre Sprechstunde ist an zwei Tagen die Woche geöffnet, eine Allgemeinmedizinerin und eine Gynäkologin versorgen die Patient*innen. Unter den Patient*innen sind viele Schwangere, Menschen mit Akuterkrankungen, aber auch solche, die verschreibungspflichtige Medikamente benötigen. Die Humanitäre Sprechstunde arbeitet mit Fachärzt*innen und Kliniken in Bremen zusammen, die bereit sind, Menschen ohne Papiere unentgeltlich zu behandeln. Bereits im ersten Jahr nach der Einführung der Sprechstunde wurden 116 Patient*innen beraten und 233 Behandlungen vermittelt. Die Nachfrage hat seither stetig zugenommen. Absehbar wird der Bedarf an anonymer Gesundheitsversorgung durch die Verschärfungen im Asyl-, Sozial- und Jugendhilferecht weiter steigen.
Die Humanitäre Sprechstunde ist damit ein unverzichtbarer Baustein in der Gewährleistung von Gesundheitsversorgung für Alle. Der Zugang zu ärztlicher Versorgung und Medikation darf niemandem verweigert werden. Die Schließung der Humanitären Sprechstunde würde eine existenzielle Lücke bei der Gesundheitsversorgung in Bremen hinterlassen, ihre Schließung ist daher inakzeptabel.
Inzwischen wird vermeldet, dass die Humanitäre Sprechstunde wieder geöffnet ist. Es ist aber unklar, ob dies von Dauer ist, ob mit weiteren Schließungen aufgrund von Personalengpässen gerechnet werden muss, und ob Patient*innen sich darauf verlassen können, dass am Konzept der Sprechstunde keine Abstriche gemacht werden.
Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, auch für Menschen ohne Papiere. Die Humanitäre Sprechstunde muss ab sofort wieder zuverlässig geöffnet sein, mindestens im bisherigen Umfang.
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, keine Schließung oder Angebotseinschränkung der Humanitären Sprechstunde zuzulassen und die Humanitäre Sprechstunde dauerhaft sowie bedarfsgerecht abzusichern.
Sofia Leonidakis, Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE