Aktuelle Stunde: AfD-Verbotsantrag

Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von einflussreichen AfD-Politiker*innen und Rechtskonservativen mit prominenten Personen aus der extrem rechten Szene, bei dem man sich unter anderem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland austauschte, hat die Debatte über die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD an Fahrt aufgenommen.

Dass drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und die Partei demokratiefeindliche Positionen vertritt, ist nicht neu. Dass sich AfD-Politiker*innen an der konkreten Planung für die Ausführung ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie beteiligen, hingegen schon. Auch die Beteiligung von bisher nicht als Rechte bekannten Geldgeber*innen an dem Treffen in Potsdam zeigen das Ausmaß der Bedrohung und die Notwendigkeit, Bürger*innen, Verfassung und Demokratie aktiv und nachhaltig zu verteidigen.

Thema der Aktuellen Stunde:
Braucht es zum Schutz von Bürger*innen, Verfassung und der Demokratie jetzt einen AfD-Verbotsantrag?

Kai Wargalla, Michael Labetzke, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofia Leonidakis Nelson Janßen, und Fraktion DIE LINKE
Antje Grotheer, Kevin Lenkeit, Dr. Hubertus Hess-Grunewald, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD