Abschiebestopp für die Wintermonate
Die Bundesregierung hat mit ihren zahlreichen Asylrechtsverschärfungen die Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl insbesondere von Schutzsuchenden aus den Balkanstaaten erheblich erschwert. Die Einstufung der sechs Balkanländer als angeblich „sicher“ entspricht aber mitnichten der Realität, wie u.a. eine Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Anfang des Jahres verdeutlicht hat. Dort wurde dargelegt, dass die Lebensrealität insbesondere von ethnischen Minderheiten geprägt ist von Ausschlussmechanismen in nahezu allen Lebensbereichen, die zusammengenommen als kumulierte Verfolgung bezeichnet werden können. Die „Roma-Dekade“ der EU (2005-2015) hat in wesentlichen Bereichen zu keiner Besserung der Situation geführt. Deutlich benannt wurde auch, dass Abschiebungen in die Winterkälte eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung darstellen können, da die Gefahr hoch ist, dass insbesondere abgeschobene Minderheitenangehörige in Elendsvierteln ohne Sanitäreinrichtungen, Kanalisation, Stromversorgung oder Heizung leben.
Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten der Bundesländer, befristete Abschiebestopps zu erlassen eingeschränkt, jedoch nicht aufgehoben. Die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zu §60a Aufenthaltsgesetz unterstreichen, dass die Aussetzung der Abschiebung für bestimmte Gruppen (Abschiebungsstopp) im politischen Ermessen der obersten Landesbehörden liegt.
Von dieser Möglichkeit soll Bremen Gebrauch machen. Der Winterabschiebestopp soll für alle Gruppen von Schutzsuchenden gelten, in deren Herkunftsländern durch die Witterungsverhältnisse erhöhte Risiken für die Betroffenen bestehen. Verzicht auf Abschiebungen im Winter stellen ein humanitäres Mindestmaß dar. Perspektivisch sind Bleiberechtsregelungen erforderlich, die der systematischen Verfolgung von Roma und anderen Minderheiten Rechnung tragen.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Abschiebungen während der Wintermonate auszusetzen, insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten.
Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE