Meine Anfragen

Auslaufende Sozialbindungen am Niedersachsendamm

10. Oktober 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen

31. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Security-Einsatz im Hauptbahnhof

29. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“?

28. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen

Stand der geplanten Landesaufnahmeanordnung zu Afghanistan

4. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Zusätzliche öffentliche Toiletten

3. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Anträge von Geringverdiener*innen auf Unterstützung bei Heizkostennachzahlungen

17. Februar 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel erkundigt sich: Weiterlesen

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“

14. Februar 2023

Acht mündliche Anfragen in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis fragt den Senat: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.