Meine Anfragen

Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

30. September 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften

29. Mai 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Digitale Integrationskurse für Geflüchtete

28. Mai 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Notbetreuung für Kinder in schwierigen familiären Situationen und für Kinder, für die der Besuch einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder die Kindertagespflege zur Sicherung des Kindeswohls angeordnet ist

27. Mai 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anträge auf Erstattung des Lohnersatzes wegen Kita- und Schulschließung

21. Mai 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Ausbildungslücken für das Jahr 2021 verhindern

14. Mai 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Ankauf und Verlängerung von Belegbindungen für Sozialwohnungen

6. April 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Innerbetriebliche Beschwerdestellen in Bremer Betrieben nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

24. März 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.