Meine Anfragen

Ausweitung von Angeboten flexibler Kinderbetreuung – aktuelle Sachlage?

18. Januar 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Wie entwickelt sich die Zahl der Zwangsräumungen in der Stadt Bremen und welche Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung?

9. Dezember 2022

Kleine Anfrage der Fraktion der DIE LINKE: Weiterlesen

Energie - und Wassersperren

2. Dezember 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis fragt den Senat: Weiterlesen

Auslaufen des Bundesprogramms Sprach-Kitas

29. September 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Wir fragen den Senat: Weiterlesen

Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan "zurückgestellt" - wie weiter?

12. September 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler*innen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind

11. September 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Obdachlosigkeit reduzieren und verhindern: Angebote, Umsetzungsstand und weitere Handlungsbedarfe

2. Mai 2022

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen

29. März 2022

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.