Meine Anfragen

Stand und Perspektive der unabhängigen Asylverfahrensberatung

7. Dezember 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour und Sofia Leonidakis erkundigen sich: Weiterlesen

Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen

30. November 2023

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Unterbringung von Asylsuchenden und anderen Geflüchteten stellt das Land Bremen derzeit vor extreme Herausforderungen. Derzeit müssen so viele Menschen in und nach Europa fliehen, wie zuletzt in den Jahren 2015 und 2016. Wichtige Faktoren sind etwa der russische Angriffskrieg und die in diesem Rahmen… Weiterlesen

Zunahme von Zwangsräumungen in der Stadtgemeinde Bremen?

17. November 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Auslaufende Sozialbindungen am Niedersachsendamm

10. Oktober 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen

31. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Security-Einsatz im Hauptbahnhof

29. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“?

28. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel erkundigen sich: Weiterlesen

Stand der geplanten Landesaufnahmeanordnung zu Afghanistan

4. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.