Meine Anfragen
Kontakt halten während der Pandemie: Wie viele Alten- und Pflegeheime haben noch kein WLAN?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Der Winterkälte und unhygienischen Massenlagern entkommen - welche weitere Aufnahmemöglichkeiten aus Moria und den EU-Hotspots kann Bremen nutzen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Gewaltschutz in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Strom- und Wassersperren
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Digitale Integrationskurse für Geflüchtete
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.