Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen

12. April 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele der Geflüchteten, die im Bayernzelt untergebracht sind, erhalten keine Bargeldleistungen?

2. Was sind die Gründe dafür?

3. Wie wird gewährleistet, dass betroffene Leistungsberechtigte die nötigen Informationen zur Antragstellung auf Sozialleistungen erhalten?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen

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