Wie entwickelt sich die Zahl der Zwangsräumungen in der Stadt Bremen und welche Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung?

Preissteigerungen bei Strom und Gas, spürbare Verteuerung von Lebensmitteln – insbesondere auf Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen und Menschen mit niedrigen Einkommen kommen wirtschaftlich enorm schwierige Zeiten zu. Es steht zu befürchten, dass die Preisentwicklungen in den kommenden Monaten für viele Bürger*innen existenzgefährdend werden könnten. Schon jetzt sind Schätzungen zufolge mindestens 600 Menschen in Bremen obdachlos. Es gilt also zu verhindern, dass noch mehr Menschen durch Zahlungsschwierigkeiten von Obdachlosigkeit bedroht werden oder in Obdachlosigkeit geraten.

Wir fragen den Senat:

Zwangsräumungen
1. Wie viele Zwangsräumungen wurden seit 2015 in der Stadt Bremen insgesamt angedroht und bei Gericht beantragt, vollstreckt, nicht vollstreckt (Bitte nach Jahren und Geschlechtern aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Zwangsräumungen betrafen gewerbliche Mietsachen?
b) Wie viele dieser Zwangsräumungen betrafen Wohnmietsachen?
2. Wie viele dieser Zwangsräumungsvollstreckungen begründeten sich auf Mietschulden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Wie verteilen sich die vollstreckten Zwangsräumungen aus Wohnmietsachen über das Stadtgebiet (bitte nach Stadtteil aufschlüsseln)?
4. Wie viele dieser Zwangsräumungen sind durch private Wohnungsbaugesellschaften bzw. private Einzelvermieter*innen veranlasst worden (bitte nach Stadtteil und Jahren sowie Ge-sellschaft oder Einzelvermieter*in aufschlüsseln)?
5. Wie viele dieser Zwangsräumungen sind durch die GEWOBA, wie viele durch die BREBAU veranlasst worden (bitte nach Stadtteilen und Jahren aufschlüsseln)?
Leistungsträger
6. Wie viele Anträge auf Mietschuldenübernahme wurden seit 2015 an das Jobcenter oder das Amt für Soziale Dienste gestellt (bitte nach Jahren und Geschlechtern aufschlüsseln)?
a) Wie viele wurden bewilligt?
b) Wie viele wurden abgelehnt?
c) Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt?
7. Wie oft übersteigt die tatsächliche Miete die vom Jobcenter gezahlten Kosten der Unterkunft für Mietwohnungen?
Notunterbringungen
8. Wie hoch sind die Kosten der ordnungsrechtlichen Unterbringung pro Person?
a) Wie hoch sind Kosten für die Unterbringung in Pensionen/Hotels pro Person?
b) Wie hoch waren die Kosten für die Unterbringung in Pensionen/Hotels zwischen 2015-2019/2020-2021?
c) Wie hoch sind die Kosten in sonstigen Notunterkünften pro Person?
9. Wie hoch sind die Kosten für Unterbringung in Notunterkünften in freier Trägerschaft pro Person? Wie hoch waren die Kosten insgesamt in der Vergangenheit zwischen 2015-2019/2020-2021?
10. Wie hoch waren die Kosten für Notunterbringung insgesamt zwischen 2015-2019/2020-2021?
Polizeieinsatz am 13.7.2021
11. Wie viele Arbeitsstunden wurden aufgewendet und wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz am 13. Juli 2021 im Zuge der Zwangsräumung an der Adresse: AmDobben 120?
12. Ist eine zeitliche Verschiebung oder der Abbruch des Einsatzes angesichts des damit verbundenen Aufwands gegenüber der Durchführung der Zwangsmaßnahmen abgewogen wor-den und im Polizeibericht vermerkt? Wie gestaltete sich der Prozess zwischen Durchführung, Verschiebung oder Abbruch des Einsatzes (angesichts des jeweiligen Aufwandes) abzuwä-gen?
13. Welche Kommunikation fand hierzu zwischen dem Senator für Inneres und der Polizei Bremen/der Einsatzleitung statt?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE