Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

5. Februar 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie lange betragen im Land Bremen derzeit die Wartezeiten für die Stellung eines Asylantrages, die Durchführung des Interviews und die Erteilung der Entscheidung?

2. Für welche Herkunftsländer ist das BAMF Außenstelle Bremen derzeit zuständig?

3. Wie viele Beschäftigte des BAMF Außenstelle Bremen bearbeiten derzeit wie viele Asylanträge?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.