Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

9. April 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) halten sich derzeit in der Stadtgemeinde Bremen auf, für die noch keine Amtsvormundschaft oder Einzelvormundschaft bestallt wurde?
2. Verfügen diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zumindest über Casemanager/-innen bzw. wer übt ansonsten bis zur Bestallung der Amtsvormundschaft die elterliche Sorge aus?
3. Wie lange dauert derzeit die Bestallung von Vormundschaften durch das Familiengericht?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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